Bikers Kreuz mit der Politik

Am vergangenen Freitag hat der meteorologische Herbst begonnen und in Hessen und Bayern stehen zwei wichtige Landtagswahlen an und wie immer hat der Bürger die Qual der Wahl, das Kreuz an der richtigen Stelle zu machen. In diesem Speedlog möchte ich deshalb eine Aktion des Bundesverbandes Deutscher Motorradfahrer (BVDM) in den Fokus rücken, nämlich den Spitzenkandidaten der Landtagswahlen in Hessen und Bayern so genannte Wahlprüfsteine zuzusenden. Deren (noch ausstehende) Antworten sollen uns Bikern bei unserer Wahlentscheidung helfen.

Zum Hintergrund seines Vorstoßes hat der BVDM einige wichtigen Fakten recherchiert: 

  • 17 Millionen Menschen in Deutschland besitzen einen Motorradführerschein
  • rund 4,7 Millionen Motorräder sind derzeit in Deutschland zugelassen.
  • In Bayern besitzen 36 Prozent und in Hessen 31 Prozent aller Wahlberechtigten die Lizenz zum Motorradfahren. 

Aktuell stünden die Motorradfahrer in der Kritik, insbesondere was Verkehrslärm angehe, so der BVDM. Die Vorteile des motorisierten Zweirads für künftige Mobilitätskonzepte würden dagegen kaum diskutiert. 

Aufgrund dieses hohen Wähleranteils hat der BVDM die Spitzenkandidaten der im jeweiligen Landtag vertretenen Parteien angeschrieben und sie um ihre Stellungnahme zu relevanten Motorradthemen gebeten: Streckensperrungen, einseitigen Tempolimits, Förderung von Elektromotorrädern oder Tiroler Modell. Und hier die Fragen im Einzelnen:

  1. Ausreichende und bessere Ressourcen für Sanktionen und Prävention: Der BVDM lehnt Raserei und Manipulationen an Schalldämpfern strikt ab! Wir wissen, dass Lärm und Verkehrsgefährdung Probleme sind, die schnellstmöglich gelöst werden sollten. Deshalb fordert der BVDM Präventionsmaßnahmen, sowie die konsequente Sanktionierung von Motorrad-/Autofahrern, die sich nicht an die geltenden Regeln halten. Die Behörden benötigen dazu ausreichende juristische Rahmenbedingungen und finanzielle Ressourcen. 
    Werden Sie sich nachdrücklich für ausreichende juristische Rahmenbedingungen und Ressourcen bei den Behörden für Prävention und Sanktionen einsetzen? Antwortmöglichkeit jeweils „Ja“ oder „Nein“.
  2. Motorrad-Streckensperrungen: In Deutschland gibt es eine Vielzahl von Streckensperrungen nur für Motorräder. Werden Sie sich im Rahmen Ihrer politischen Arbeit nachdrücklich gegen Streckensperrungen ausschließlich für Motorradfahrer aussprechen? 
  3. Tempolimits nur für Motorräder: In Deutschland gibt es auf einigen Straßen Tempolimits ausschließlich für Motorräder. Werden Sie sich im Rahmen Ihrer politischen Arbeit gegen Tempolimits ausschließlich für Motorräder aussprechen?
  4. Motorrad-Fahrverbot bei Standgeräusch über 95 dB: Seit dem 10. Juni 2020 gilt in Tirol auf einigen Strecken ein Fahrverbot nur für Motorräder mit einem Standgeräusch über 95 dB. Sehr viele Motorräder, die korrekt die gültigen Zulassungsbestimmungen erfüllen, werden so vom Straßenverkehr ausgeschlossen. Ähnliche Forderungen werden vereinzelt auch in Deutschland erhoben. Werden Sie sich im Rahmen Ihrer politischen Arbeit (z.B. im Bundesrat) nachdrücklich gegen Fahrverbote nur für zulassungskonforme Motorräder mit einem Standgeräusch von mehr als (kleiner oder gleich) 95 dB aussprechen?
  5. Förderung der E-Mobilität auch bei Motorrädern: Elektroautos werden finanziell gefördert. Elektromotorräder/-roller hingegen nicht. Dabei nehmen sie im Vergleich zu Pkw erheblich weniger Raum im Straßenverkehr ein und sind nicht nur im Berufsverkehr eine echte Alternative. Hinzu kommen die reduzierte Umweltbelastung und kaum vorhandene Lärmemissionen. Werden Sie sich im Rahmen Ihrer politischen Arbeit für eine finanzielle Förderung von Elektromotorrädern/-rollern einsetzen?

Soweit der Fragenkatalog mit den wichtigsten Wahlprüfsteinen aus Motorradfahrers Sicht. Die Ergebnisse und Stellungnahmen werden sechs Wochen vor der Wahl veröffentlicht. Wir „Wahl“-Biker bleiben dran für Sie.

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